Marihuana Tax Act von 1937: Die erste nationale Cannabisregulierung der USA
Der Marihuana Tax Act von 1937 (Pub. L. 75-238, 50 Stat. 551) war das erste nationale Regulierungsgesetz für Cannabis in den Vereinigten Staaten. Am 2. August 1937 von Präsident Franklin D. Roosevelt unterzeichnet, trat das Gesetz am 1. Oktober 1937 in Kraft. Es bildete den Beginn einer systematischen bundesweiten Prohibition von Cannabis und war grundlegend für die moderne Drugenpolitik der USA. Das Gesetz führte zu einer Besteuerung von Cannabisverkäufen und verbot faktisch die Verwendung, da die Steuer von etwa einem Dollar pro Unze betrug – ein erheblicher Betrag für die damalige Zeit, der etwa 17 US-Dollar im Jahr 2019 entsprach.
Hintergründe und politische Motivation
Die Bewegung zur Kriminalisierung von Cannabis war eng mit der Person Harry J. Anslinger verknüpft, dem Leiter des Federal Bureau of Narcotics (FBN). In den 1930er Jahren behauptete Anslinger, dass der FBN einen Anstieg von Berichten über Cannabisnutzung verzeichne. 1935 erhielt er die Unterstützung von Präsident Roosevelt und lobbyierte die Bundesstaaten für die Annahme des Uniform State Narcotic Act, um Cannabis zu regulieren. Die historische Forschung deutet darauf hin, dass wirtschaftliche Interessen eine erhebliche Rolle bei der Gesetzgebung spielten. Industrielle und Geschäftsleute wie Andrew Mellon (Finanzminister und wohlhabendster Mann der USA), William Randolph Hearst (Zeitungsmogul) und die Du-Pont-Familie unterstützten die Besteuerung, um die aufstrebende Hanfindustrie als wirtschaftlichen Konkurrenten auszuschalten. Mit der Erfindung des Dekorticators (einer Maschine zur Faserverarbeitung) war Hanf ein wirtschaftlicher Ersatz für Zellstoff in der Zeitungsindustrie geworden. Hearst besaß umfangreiche Waldbestände, und Mellon hatte erhebliche Investitionen in Du Ponts neues Kunstfaser-Nylon getätigt, um mit Hanf zu konkurrieren.
Legislative Geschichte und Gesetzgebungsprozess
Das Gesetz wurde als Gesetzesvorlage H.R. 6906 von Repräsentant Robert L. Doughton (D-North Carolina) am 11. Mai 1937 eingebracht, nachdem eine frühere Version (H.R. 6385) entweder von Harry Anslinger selbst entworfen oder stark beeinflusst wurde. Der Kongress führte Anhörungen am 27., 28., 29. und 30. April sowie am 4. Mai 1937 durch. Die Vorlage wurde auf der Grundlage verschiedener, oft widersprüchlicher Berichte über Cannabis verabschiedet. Das Gesetz basierte auf der Struktur des Harrison Narcotics Tax Act von 1914 und des National Firearms Act und nutzte die Besteuerungsbefugnis der Verfassung als juristisches Fundament. Dies war eine bewusste Strategie, um mögliche Verfassungsbedenken zu umgehen – wenn das Gesetz auf den ersten Blick als Steuergesetz erschien, würden die Gerichte nicht weiter untersuchen, ob der Kongress andere verborgene Motive hatte.
Widerstand der Medizinischen Gemeinschaft
Die American Medical Association (AMA) lehnte die Besteuerung entschieden ab. Dr. William Creighton Woodward, Legislativer Berater der AMA, bezeugte vor dem Kongress, dass die Behauptungen über Cannabisabhängigkeit, Gewalt und Überdosierung nicht wissenschaftlich unterstützt wurden. Die AMA schlug vor, dass Cannabis stattdessen dem Harrison Narcotics Tax Act hinzugefügt werden sollte, was effizienter gewesen wäre und weniger Belastung für Ärzte bedeutet hätte. Dr. Woodward argumentierte außerdem, dass das Gesetz weitere medizinische Untersuchungen über medizinische Cannabisanwendungen behindern würde. Trotz dieser wissenschaftlich fundierten Einwände wurde das Gesetz verabschiedet. Anslinger verwies dabei auf die Zweite Internationale Opiumkonvention von 1928, die Cannabis als Droge, nicht als Medikament, klassifizierte. Nach der Verabschiedung des Bundesgesetzes verabschiedeten alle Bundesstaaten Gesetze gegen den unsachgemäßen Gebrauch von Cannabis, die auf dem Uniform State Narcotic Act basierten.
Umsetzung und frühe Strafverfolgung
Unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Marihuana Tax Act am 1. Oktober 1937 führte das Federal Bureau of Narcotics zusammen mit der Denver City Police ihre erste Operation durch. Moses Baca und Samuel R. Caldwell wurden die ersten Personen, die nach Bundesrecht wegen Cannabisdelikten verurteilt wurden – nicht wegen Besitzes oder Verkaufs selbst, sondern wegen der Nichtzahlung der Marihuanasteuern. Richter John Foster Symes verurteilte Baca zu 18 Monaten Gefängnis und Caldwell zu vier Jahren im Leavenworth Penitentiary. Diese Urteile zeigten die harte Durchsetzung des neuen Gesetzes. Die Steuermarken (Revenue Stamps), die für legale Cannabistransaktionen erforderlich waren, waren praktisch unmöglich zu erhalten, was das Gesetz faktisch zu einem Verbotsgesetz machte – ohne es explizit zu verbieten. Dies war ein juristischer Trick, um Verfassungsbedenken zu vermeiden.
Expansion und Ausnahmen während des Zweiten Weltkriegs
Interessanterweise änderte sich die Situation während des Zweiten Weltkriegs dramatisch. Nach dem Fall der Philippinen an Japan 1942 ermunterten das U.S. Department of Agriculture und die U.S. Army Farmer aktiv dazu, Hanf anzubauen, um die Kriegsanstrengungen zu unterstützen. Trotz der Marihuana Tax Act wurden ab 1942 Steuern für den Anbau von Faserhanf ausgegeben. Zwischen 1942 und 1945 wurden etwa 400.000 Acres (1.600 km²) mit Hanf bepflanzt, um die Anforderungen der U.S. Navy an Hanfseile (Hawser) für Schiffe zu erfüllen. Die letzten kommerziellen Hanffelder wurden 1957 in Wisconsin gepflanzt. Diese Episode zeigt die widersprüchliche Natur der Cannabispolitik in Amerika – das Gesetz wurde sowohl durchgesetzt als auch selektiv außer Kraft gesetzt, je nach wirtschaftlichen und militärischen Prioritäten.
Verfassungsbedenken und Aufhebung durch Leary v. United States
Ab den 1960er Jahren wuchs die Kritik am Marihuana Tax Act. 1967 stellte die Commission on Law Enforcement and Administration of Justice unter Präsident Johnson fest, dass „das Gesetz einen unbedeutenden Betrag an Einnahmen generiert und eine unbedeutende Anzahl von Marihuanatransaktionen der Öffentlichkeit aussetzt, da nur eine Handvoll von Menschen unter dem Gesetz registriert sind. Es ist faktisch zu einem reinen Strafgesetz geworden, das Strafen auf Personen auferlegte, die Marihuana verkaufen, erwerben oder besitzen." Die kritische Schlag kam 1969 im Fall Leary v. United States, in dem der U.S. Supreme Court Teile des Gesetzes als verfassungswidrig befand. Das Gericht urteilte, dass das Erfordernis, einen Steuerstempel für Cannabis zu erhalten, einen Verstoß gegen den Fifth Amendment darstellte – da jede Person, die einen Stempel erwerben wollte, sich selbst incriminieren würde, indem sie ihre illegale Aktivität eingestand. Diese brillante Gedankenführung zeigte die grundlegende Ungerechtigkeit des Gesetzes auf. Als Reaktion verabschiedete der Kongress den Controlled Substances Act als Title II des Comprehensive Drug Abuse Prevention and Control Act von 1970, der den Marihuana Tax Act von 1937 offiziell aufhob.
Kulturelle und sprachliche Auswirkungen
Ein häufig übersehener Aspekt des Marihuana Tax Act ist seine Rolle bei der Standardisierung der Begrifflichkeit. Das Gesetz trug wesentlich dazu bei, den Begriff „Marihuana" in den offiziellen amerikaniischen Sprachgebrauch zu etablieren. Vor 1937 war „Marihuana" nur Slang und kam nicht in offiziellen Wörterbüchern vor. Das Wort war wahrscheinlich mexikanischen Ursprungs und wurde von mexikanischen Immigranten und in Arbeiterkreisen verwendet. Durch die Verabschiedung eines bundesweit geltenden Gesetzes mit diesem Begriff wurde „Marihuana" zur offiziellen Bezeichnung und später weltweit standard. Der ursprüngliche Act verwendete die Schreibweise „Marihuana" – die moderne Schreibweise „Marijuana" wurde später üblich. Diese sprachliche Vereinnahmung war Teil einer größeren kulturellen Transformation, bei der eine Pflanze, die in den USA unter verschiedenen Namen bekannt war (Hemp, Ganja, Ganjah), durch eine Bezeichnung mit negativer Konnotation und ausländischem Klang ersetzt wurde – eine psychologische Strategie zur Delegitimierung.
Dieser Eintrag wurde erstellt basierend auf Recherchen aus akademischen und offiziellen Quellen und bietet einen umfassenden Überblick über die historische Bedeutung, politischen Hintergründe, gesetzlichen Struktur und langfristigen Auswirkungen des Marihuana Tax Act von 1937.